Inhalt

Aufwandsentschädigungen sind Netto-Leistungen

Keine Sozialversicherungsbeiträge bei ehrenamtlicher Tätigkeit

18.08.2017 I Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei. Das Bundessozialgericht weißt in einer Erklärung darauf hin, dass Aufwandsentschädigungen nicht der Beitragspflicht unterliegen.

Die Klarstellung war mehr als überfällig und sie erkennt den Wert ehrenamtlicher Tätigkeit in unserer Gesellschaft an.

Ehrenämter sind auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird. Das hat das Bundessozialgericht am 16.August 2017 entschieden.

Das Urteil ist eine gute Nachricht für die vielen IG Metall-Mitglieder, die sich ehrenamtlich engagieren, zum Beispiel in der handwerklichen Selbstverwaltung. In den 53 deutschen Handwerkskammern und mehreren tausend Innungen, sind etwa 60 000 Beschäftigte in Vorständen, Vollversammlungen und Prüfungsausschüssen ehrenamtlich tätig, ein Drittel davon aus dem Organisationsbereich der IG Metall.

Ehrenämter zeichnen sich durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zweckes aus und unterscheiden sich grundlegend von beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, heißt es in der Begründung des Bundessozialgerichts. Die Gewährung von Aufwandsentschädigungen ändert daran nicht, selbst wenn sie pauschal und nicht auf Heller und Pfennig genau entsprechend dem tatsächlichen Aufwand erfolgt.

Auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben ist demnach unschädlich, soweit sie unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden ist, wie zum Beispiel die Einberufung und Leitung von Gremiensitzungen. (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R)

Bericht: Alfons Rüther, IG Metall Essen