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Delegierte diskutieren über Regierungspolitik

IG Metall beleuchtet Stärken und Schwächen des Koalitionsvertrags

08.03.2018 I Eine stabile Regierung ist die Grundlage für weiteres Wirtschaftswachstum, so Jörg Schlüter, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Oberhausen in der MEO-Delegiertenversammlung. Für eine gute Arbeitnehmerpolitik wird sich die IG Metall stärker engagieren müssen.

„Der DGB-Vorsitzende Rainer Hofmann hatte schon früh bei den SPD-Mitgliedern für ein Ja zum Koalitionsvertrag geworben,“ sagte Schlüter den Delegierten, „gestützt auf den Vergleich mit dem Jamaika-Ergebnis stimme ich Hofmann zu. Doch in der künftigen politischen Auseinandersetzung ist mehr gewerkschaftlicher Einsatz gefragt, um die Arbeitnehmerrechte zu stärken.“

Foto: Schlüter kommentiert gegenüber den Delegierten den Groko-Vertrag

Schlüter richtete seinen Blick auf die gerade stattfindenden Betriebsratswahlen. Der Groko-Vertrag sieht Erleichterungen für die Betriebsratsbildung und in der Betriebsratsarbeit vor. Auch bei Verlagerungen von Firmen ins Ausland soll die Mitbestimmung gesichert werden. „Das sei auch nötig, denn bei zunehmender Digitalisierung, die Arbeit immer flexibler gestalten lässt, ist die Betriebsratswahl per Stimmzettel vielleicht nicht immer mehr möglich. Wie soll ein Monteur aus China rechtzeitig seine Stimme in die Urne bringen? Das gilt auch für neue Kommunikationsstrukturen, die in der Arbeitswelt Einzug erhalten und für die Betriebsratsarbeit ebenfalls zu regeln sind.“

Die Groko hat sich vorgenommen, die Tarifbindung zu stärken. Das sei dringend geboten, erläutert Schlüter, denn Arbeitsverhältnisse sind überall besser, wo die Sozialpartner mitgestalten. Die Tarifbindung wurde durch die Arbeitgeber sukzessiv geschwächt, eine Umkehr zu mehr tariflichen Regelungen sei der richtige Weg, um Armut und Altersarmut zu bekämpfen.

Foto: Simone M. Neumann, DGB-Bundesvorstand

Bei der sachgrundlosen Befristung begrüße die IG Metall die Absage an Kettenbefristungen und die Verkürzung auf 18 Monate. Verleihzeiten mit in die Berechnung einzubeziehen, sei ein guter Schachzug, um Schlupflöcher zu schließen.

Natürlich bleiben auch Wünsche auf der Strecke, erklärt Schlüter. Doch bezogen auf die Alternativen und möglichen Neuwahlen sei er froh, dass jetzt stabile Verhältnisse möglich sind. Schlüter rief die Delegierten auf, sich künftig stärker in politische Debatten einzubringen. Die Politik setzt schließlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere Arbeit in den Betrieben.