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Tarifflucht mit Warnstreik beantwortet

Warnstreik bei der Siebtechnik in Mülheim an der Ruhr

09.10.2019 I Für den 8. Oktober hatte die IG Metall die rund 270 Beschäftigte der Siebtechnik Tema GmbH in Mülheim an der Ruhr zu einem ca. 2 stündigen Warnstreik mit Demonstrationszug aufgerufen. Rund 180 Kolleginnen und Kollegen waren dem Aufruf gefolgt. Ab 10 Uhr legten die Kolleginnen und Kollegen die Arbeit nieder und zogen anschließend, trotz Regenwetter zu einem langen Demonstrationszug vom Werk in der der Weseler Straße über die Ruhrorter Straße, Akazienallee zur Verwaltung in die Platanenallee und wieder zurück.

Die Beschäftigten der Siebtechnik befinden sich zusammen mit der IG Metall aktuell in einer Tarifauseinandersetzung um einen weiteren Entgelttarifvertrag.

Der Arbeitgeber hat mit Wirkung zum 31.12.2017 seine Mitgliedschaft im Tarifträgerverband, dem Unternehmerverband Metall Ruhr-Niederrhein, gekündigt und sich somit einer Übernahme des Flächentarifabschlusses der Metall- und Elektroindustrie NRW verweigert. Die IG Metall Mülheim-Essen-Oberhausen hat mit der Belegschaft zunächst erfolgreich einen Haustarifvertrag, der die wesentlichen Tarifverträge der Fläche anerkennt, abgeschlossen. Vor allem beim Entgelt gab es deutliche Abweichungen zur Fläche. So weigert sich der Arbeitgeber bislang, die Umwandlungsmöglichkeit einer Einmalzahlung in bis zu acht freie Tage anzuerkennen. Diese Forderung verfolgen die Beschäftigten in den aktuellen Tarifverhandlungen.

Die Siebtechnik war in der Vergangenheit immer tarifgebundenes Verbandsmitglied des Unternehmerverbandes. Bis 2017 wurde der Betrieb unter der Geschäftsleitung von Karl Bongartz geführt, der selbst im Vorstand des Unternehmerverbandes der Metallindustrie Ruhr-Niederrhein aktiv war. Die Tarifpartnerschaft und die damit verbundene Flächentarifbindung waren ihm immer wichtig. Mit dem Einstieg von Christian Steinhaus, Sohn der Inhaberfamilie des Robert Steinhaus, ins operative Geschäft, wurde die Tarifpartnerschaft aufgekündigt. Nach massivem Protest der Belegschaft war Steinhaus, der noch eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Unternehmerverband aufrechterhält, bereit, mit der IG Metall einen Haustarifvertrag abzuschließen.

Das Unternehmen ist wirtschaftlich ausgezeichnet aufgestellt. Es gab keinerlei Anlass, aus finanziellen Gründen, aus dem Flächentarif auszusteigen. Die Beschäftigten fordern, wie auch in der vergangenen Tarifrunde gleiche Bezahlung und gleiche tarifliche Regelungen wie im Flächentarifvertrag. Hierbei ist ihnen auch der Anspruch auf Umwandlung eines tariflichen Zusatzgeldes, das auf der Fläche als immer wiederkehrende Einmalzahlung tariflich vereinbart wurde, in bis zu acht freien Tagen, wichtig. Der Flächentarifvertrag sieht diese Umwandlung für Beschäftigen vor, die in Schicht arbeiten, Angehörige pflegen oder die freien Tage für die Erziehung von Kindern nutzen wollen.

Kai Lamparter, Gewerkschaftssekretär der IG Metall MEO, der die Tarifverhandlungen bei der Siebtechnik führt, ging in der bei der Abschlusskundgebung im Werk noch einmal auf die betriebliche Situation ein. Die Geschäftsführung sähe keine Notwendigkeit einen Anspruch auf weitere freie Tage zu tarifieren, da jedes Jahr schon zahlreiche Resturlaubsansprüche nicht abgerufen werden könnten. Eine unverschämte Argumentation, so Lamparter, der den Grund hierfür, sowie die regelmäßige Mehrarbeit auf eine zu geringe personelle Ausstattung des Betriebes sieht.

Die Geschäftsführung hatte im Vorgriff auf die Tarifverhandlungen 2.000 Euro an alle Beschäftigten im Mai ausgezahlt. Darüber sei der Arbeitgeber bereit einen Tarifvertrag abzuschließen. Weitere Zahlungen darüber hinaus, wolle der Arbeitgeber nur in Abhängigkeit zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zahlen. Die Entgelte könnten danach steigen oder auch mal in einer Null-Runde stagnieren. Mit dem Flächentarifvertrag wolle der Arbeitgeber nichts mehr zu tun haben, so Lamparter.

Bericht: Kai Lamparter, Fotos: IG Metall