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Letzte Betriebsversammlung bei Babcock in Oberhausen – 22 Mitarbeiter bereits unwiderruflich freigestellt, keine Transfergesellschaft für die Beschäftigten

29.01.2020 I IG Metall und Belegschaft enttäuscht: wertvolle Zeit zur beruflichen Neuorientierung fehlt ohne Transfergesellschaft. Sozialplan und Interessenausgleichverhandlungen laufen weiter

Am gestrigen Montag fand die wahrscheinlich letzte Betriebsversammlung des Betriebsrates bei der insolventen Babcock Production Solutions AG (früher: Babcock Fertigungszentrum GmbH) in Oberhausen statt. Der Insolvenzverwalter Dirk Hammes ließ sich von zwei seiner Mitarbeiter vertreten. Hammes übt derzeit die Funktion des Arbeitgebers aus. Bereits am 23.01.2020 wurden 22 Mitarbeiter unwiderruflich freigestellt. Sie müssen sich nun bei der Agentur für Arbeit melden um bekommen im Rahmen einer sogenannten Gleichwohlgewährung Arbeitslosengeld. Hammes lies auf der Betriebsversammlung eine klare Absage an eine Transfergesellschaft verkünden.

Arbeitnehmer und IG Metall zeigten sich enttäuscht. Durch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit des Insolvenzverwalters am 01.01.2020, wird zwischen Alt- und Neumasseverbindlichkeiten unterschieden, wobei die Neumasseverbindlichkeiten jene sind, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstanden sind. Masseunzulänglichkeit liegt vor, wenn zwar die Verfahrenskosten, nicht aber die sonstigen Masseverbindlichkeiten gedeckt werden können. Masseverbindlichkeiten sind in der Regel Verbindlichkeiten, die nach Eintritt der Insolvenz entstanden sind. Der Insolvenzverwalter ließ verkünden, dass mit der Einrichtung einer Transfergesellschaft Neumasseverbindlichkeiten begründet werden würden. Neumasseverbindlichkeiten müssen vorrangig befriedigt werden, dadurch würden die Altmassegläubiger, deren Forderungen nachrangig befriedigt werden, benachteiligt.

Kai Lamparter, politischer Sekretär der IG Metall: „Die Arbeitnehmer hätten durch die Transfergesellschaft wertvolle Zeit für die berufliche Neuorientierung gewinnen können. Jetzt verbleibt ihnen nur noch der Bewilligungszeitraum von Arbeitslosengeld I.“ Lamparter rief die Arbeitnehmer zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung am Dienstag, 31.03.2020, 10:00 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg auf. Darüber hinaus steht die IG Metall allen Mitgliedern weiter mit Rechtsberatung und Rechtsschutz, sowie der Unterstützung einen neuen Job zu finden zur Seite.

Der Betriebsratsvorsitzende Gerd Schäfer sprach von der wohl schwierigsten Betriebsversammlung die er je abgehalten habe. Er skizierte die lange Geschichte der Babcock in Oberhausen und wie die Belegschaft immer mehr Kolleginnen und Kollegen in Restrukturierungen und Insolvenzen verloren hatte. Schäfer traf in seiner Rede die Stimmung der Anwesenden Kolleginnen und Kollegen und schloss die Versammlung mit den Worten: „wenn da jemand wäre der Mut, einen Plan und etwas Geld hätte, könnte man mit dieser Fertigung gutes Geld verdienen. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen.“

Ansprechpartner:

Kai Lamparter

Telefon: 0151 / 16239290

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