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Resolution des Ortsvorstandes

Krieg darf niemals Mittel der Politik sein!

08.03.2022 I Wir erleben eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht Krieg. Die IG Metall verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste. Beteuerungen, dass damit ein Genozid verhindert und ukrainischen Aggressionen entgegnet werden soll, sind absurd. Russland bricht unverhohlen mit Grundsätzen der UN-Charta und entfacht einen Krieg auf europäischem Boden. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.
Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Betroffenen.
Ihnen droht durch den brutalen Völkerrechtsbruch des russischen Staatspräsidenten unendliches Leid. Putin provoziert mit der Eröffnung dieses Angriffskrieges sehenden Auges eine weitere Eskalation militärischer Gewalt, die jederzeit völlig außer Kontrolle geraten kann. Europa und die internationale Friedensordnung stehen am Rande eines Abgrunds.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde! Alle Beteiligten, allen voran Russland, müssen die glaubwürdige Bereitschaft zeigen, zu einer Politik des Dialogs zurückzufinden! Noch ist es nicht zu spät für eine kluge Entspannungspolitik, die den Sicherheitsinteressen aller Parteien Rechnung trägt und die Perspektive auf eine dauerhaft stabile gesamteuropäische Architektur für Frieden und Sicherheit eröffnet. Der deutschen Bundesregierung und der gesamten Europäischen Union kommt dabei eine zentrale Vermittlungsrolle zu.

Wirtschaftliche Sanktionen und entstehende Handelskonflikte treffen auch unsere Kolleginnen und Kollegen. Die Bundesregierung ist gefordert, die Belastungen über die bereits beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen hinaus abzufedern.

Sie müssen in einen friedlichen Dialog miteinander treten, der den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt: "Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen." Denn Krieg darf niemals Mittel der Politik sein. Dialog und Friedenspolitik kann selbst akute Konfliktsituationen entschärfen und deeskalierend wirken. Frieden und Sicherheit sind elementare Voraussetzungen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung Osteuropas.

Unsere Solidarität und unser Respekt gilt all den Menschen in Russland, die schweren Repressalien des Regimes ausgesetzt sind, weil sie mutig auf die Straße gehen und ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir als IG Metall setzen uns weiter für Frieden ein und lehnen jegliche Spaltung unserer Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, allein aufgrund ihrer Nationalität und Herkunft, ab.

Krieg ist keine Lösung – Nie wieder Krieg!

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Diese Resolution wurde am 8. März 2022 durch den Ortsvorstand der IG Metall Mülheim, Essen und Oberhausen beschlossen.

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Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, damit den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten geholfen werden kann.

Der Verein „Gewerkschaften helfen e.V. “ hat dafür ein Spendenkonto unter dem Stichwort „Gewerkschaftliche Ukraine-Hilfe“ eingerichtet.

Spendenkonto: Gewerkschaften helfen e.V., Nord LB
IBAN: DE40 2505 0000 0151 8167 90
BIC: NOLADE2HXXX
Stichwort: Gewerkschaftliche Ukraine-Hilfe

Spender*innen, die eine Spendenquittung erhalten möchten, geben bitte direkt in der Überweisung ihren vollständigen Namen und ihre Adresse an. Die Spendenquittung wird Anfang des nächsten Jahres zugestellt.